Dr. Ulrich Vosgerau - Das Verfassungsgericht betreibt hier eine Rechtsverweigerung

2 years ago
50

Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers und Juristen Dr. Ulrich Vosgerau: "Das Verfassungsgericht betreibt hier eine Rechtsverweigerung" [POLITIK SPEZIAL] - Ulrich Vosgerau hatte am 1. März für zwei Ärzte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG - einrichtungsbezogene Impfpflicht - erhoben. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer weiteren Begründung wurde abgesehen. Weil auf seine eigenen Begründungen kein Bezug genommen wurde, erwägt Dr. Vosgerau eine Individualbeschwerde und eventuell auch eine Strafanzeige...!
Bei Bedarf bitte teilen!

Quelle: Politik Spezial, Dankeschön

Loading comments...